NeoLex Blog

Bad Brückenau (dpa/lby) - Nach der gescheiterten Bewerbung der Freien Union für die Bundestagswahl prüft deren Vorsitzende Gabriele Pauli eine Verfassungsklage. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom Vortag sei weder juristisch noch politisch haltbar, sagte die frühere CSU-Rebellin. Zugleich kritisierte sie die Besetzung des Ausschusses. Dieser sei ausschließlich mit Mitgliedern etablierter Parteien besetzt, die ein Interesse hätten, den Zugang neuer Parteien zu verhindern. Der Bundeswahlausschuss hatte am Donnerstag in Berlin die Beschwerde Paulis gegen die Nichtzulassung der Freuen Union in Bayern abgelehnt.