NeoLex Blog

Freie Fahrt für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: Die Nutzung ihrer Dienstlimousine im Spanien-Urlaub war rechtlich einwandfrei. Dies ergab am Wochenende eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofs. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier berief Schmidt daraufhin sogleich in sein Wahlkampf-Team.

Der Vizekanzler erklärte, das Prüfergebnis des Rechnungshofs sei klar und eindeutig. „Und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams.“ Auf einer Wahlveranstaltung am Sonntag in Erfurt mahnte der Außenminister zugleich alle Kritiker zu mehr Fairness und bemühte sich, einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen. „Es hat keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik entstanden“, betonte er.

Der Rechnungshof bescheinigte in einem Brief an das Gesundheitsministerium, dass die SPD-Politikerin Schmidt ihren Dienstwagen samt Fahrer „im Rahmen der einschlägigen Vorschriften“ genutzt habe. „Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden“, schrieb Behördenpräsident Dieter Engels. Von den insgesamt knapp 5.000 Kilometern nach Alicante und zurück macht Schmidt allerdings nun nur noch ganze 72 Kilometer dienstlich geltend. Alle anderen will sie als Privatfahrten versteuern.

Schmidt erleichtert


Schmidt äußerte sich erleichtert und sieht die Vorwürfe damit als entkräftet an. „Die Trennung dienstlicher und privater Fahrten ist korrekt erfolgt“, sagte sie. Zugleich versprach die Ministerin, sie werde künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen. Es solle keinesfalls noch einmal der Anschein entstehen, als würden dienstliche und private Nutzung vermischt. Sie habe gelernt, dass auch die ordnungsgemäße Anwendung von Vorschriften nicht vor Angriffen schütze.

Steinmeier rechtfertigte die Aufnahme Schmidts in sein Team. „Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin vor weiteren Entscheidungen den Prüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten.“ Er würdigte zugleich die Verdienste der Aachenerin: „Sie hat als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen. Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.“

Schmidt zeigte sich reumütig und erklärte: „Ich bedauere, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen würden nicht korrekt angewendet. Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat.“ Steinmeier hatte die Berufung Schmidts in sein Wahlkampf-Team ausgesetzt, bis die Überprüfung des Bundesrechnungshofs vorliegt.


Rückkehr ins Steinmeier-Team fraglich


Die Dienstwagenaffäre Schmidts hatte die SPD zum Wahlkampfbeginn auf den schlechtesten Umfragewert seit einem Jahr abstürzen lassen. Die Gesundheitsministerin war in die Kritik geraten, weil sie im Juli ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2.400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt dienstliche Termine wahrgenommen.

Schmidts 100.000 Euro teurer und unversicherter Dienstwagen war dann in der Nähe von Schmidts Urlaubsort Alicante gestohlen worden, ist aber wieder aufgetaucht. Nach dem Diebstahl geriet die Ministerin unter Druck, weil sie das Fahrzeug auch privat genutzt hatte.